Antrag der SPD Fraktion für ein einheitliches W-LAN in Dresden

Umverteilung von 5,9 Millionen aus der Liquiditätsreserve

Der Stadtrat hat am 09.05.2019 eine Konzepterstellung für ein einheitliches, flächendeckendes W-LAN in Dresden auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt steht die Abschaffung der Insellösungen durch die Einbindung der DVB und der Stadtmöbilierung. Der Antrag ist ein erster Schritt. Die Stadt ist beauftragt ein finanzielles Konzept unter Berücksichtigung der Einwerbung von Fördermitteln zu erstellen sowie eine dazu gehörige Map, mit Standorten.

In der sogenannten Liquiditätsreserve sind 5,9 Millionen Euro frei geworden. Während die CDU beantragt hat,alles in den Sport zu stecken, haben wir einen Ersetzungsantrag erarbeitet. Wir bekennen uns zum Sport und möchten den von der CDU verursachten Sanierungsstau in den Sportstätten schnell Abhilfe leisten. Aber: der Eigenbetrieb Sport ist nicht in der Lage die 5 Millionen in den kommenden zwei Jahren auszugeben, bis ein neuer Haushalt beschlossen wird. Es klemmt in der Stadt auch in anderen Bereichen wie der Kulturförderung oder der Sozial- und Jugendhilfe, Gelder für die Kimder und Jugendbeauftragte der Stadt, für den Klimaschutz und für den Zoo. Von den 5 Millionen Euro, haben wir 3 Millionen Euro für den Sport beschlossen und die restlichen Gelder auf die genannten Bereiche verteilt.

Kristin Sturm

Ich bin niemand, der meckert. Ich mache lieber. Ich will nicht lange um Themen herumreden, sondern sie anpacken. Ich bin der Gegenwind in stürmischen Zeiten, Kristin Sturm eben. Wollen Sie, dass Pegida durch Ihren Stadtteil marschiert? Möchten Sie, dass ein Kieswerk vor Ihrer Haustür entsteht? Finden Sie es in Ordnung, dass es in Ihrer Wohngegend keine Parkplätze gibt? Das sind nur ein paar Themen, denen ich mich verpflichtet fühle.