Mein Sachsen

Mein Sachsen liegt mir am Herzen. Ich lebe gern hier – und ich möchte, dass das so bleibt. Deshalb setze ich mich für ein soziales, gerechtes und nazifreies Sachsen ein. Einen Freistaat, den Menschen jeder Generation, jeder Hautfarbe und jeder Herkunft miteinander gestalten. Nachdem mir so viele Menschen bei der Kommunalwahl im Mai 2019 ihr Vertrauen geschenkt haben, kandidiere ich deshalb auch bei der sächsischen Landtagswahl am 1. September 2019 für die SPD.

Bei der Arbeit im Landtag möchte ich es so halten wie bei meinem Engagement im Dresdner Stadtrat. Meckern und Jammern mag ich nicht. Das lag mir noch nie. Ich packe die Probleme lieber an und suche nach Lösungen. Sehr gern zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Keine endlosen Reden schwingen, nicht lange herumreden, sondern einfach machen! Nur so kommt Sachsen voran.

Meine Themen musste ich mir nicht suchen, sie begegnen mir jeden Tag in unserer Stadt. In Gesprächen mit den Dresdnerinnen und Dresdnern oder in meinem Privatleben. Ob die Angst vor einem neuen Hochwasser, steigende Mieten, hohe Kosten für die Kinderbetreuung oder der mangelhafte Zustand von Fahrradwegen und Straßen – es gibt genug, für das dringend Lösungen her müssen.

Ich kandidiere zum ersten Mal für einen Sitz im Sächsischen Landtag. Warum ich das als berufstätige Mutter und Ehefrau tue? Weil ich es wichtig finde, Sachsen mitzugestalten und ein Sprachrohr für die Menschen in meinem Wahlkreis zu sein, damit ihre Wünsche, Sorgen und Ideen Teil der Landespolitik in unserem Freistaat werden. Ist Ihnen das auch wichtig? Dann freue ich mich am 1. September über Ihre Stimme!

 

Für Krippe, Kindergarten und Hort müssen Eltern in Sachsen viel Geld bezahlen. Für nicht wenige Familien ist das eine große finanzielle Belastung. Auf die Gebühren zu verzichten und die Angebote kostenlos zu machen, wäre deshalb ein richtiger Schritt.

Kita für alle – das ist mein Wunsch für Sachsen. Es darf nicht sein, dass die Kinderbetreuung vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Das hat nichts mit gleichen Bildungschancen zu tun, die wir unseren Kindern ermöglichen sollten. Das ist keinesfalls gerecht. Zum einen sind dafür natürlich genug Betreuungsplätze notwendig, für die wir uns im Freistaat auch weiterhin einsetzen müssen. Zum anderen unterstütze ich die Idee einer kostenlosen Betreuung in Krippe, Kindergarten und Hort.

Gerade die Erziehung in jungen Jahren ist eine wirksame Strategie gegen Bildungsungerechtigkeit. Es darf einfach nicht sein, dass es zum Großteil nur Kinder aus Akademikerfamilien an eine Hochschule oder Universität schaffen. Eine kostenlose Kita und die dortige frühkindliche Förderung verhindern zudem, dass Jungen und Mädchen, die zu Hause wenig gefördert und beachtet werden, schon in der Grundschule Probleme bekommen.  Schließlich wird bereits in den ersten Schuljahren die Grundlage für die spätere Bildungskarriere eines Kindes gelegt.

Doch Kosten für die Kinderbetreuung belasten viele Familien. Ich plädiere deshalb dafür, diese Gebühren abzuschaffen. Selbstverständlich fehlen den kommunalen Trägern der Einrichtungen in diesem Fall Gelder. Im Gegenzug könnten deshalb wohlhabendere Bürger mehr Steuern zahlen.

Für all das ist es natürlich wichtig, dass die Qualität in den Krippen, Kindergärten und Schulhorten stimmt. Dass dort eine Arbeit stattfinden kann, die die Kinder begeistert, sie unterstützt und auch mal Kind sein lässt. Dafür braucht es allerdings Personal. Deshalb ist all das nur möglich, wenn etwas gegen den Erziehermangel getan wird. Dazu müssen Betreuungsschlüssel so festgelegt werden, dass die Betreuung für Erzieherinnen und Erzieher schaffbar bleibt und sie nicht an Grenzen führt. Der Beruf kann darüber hinaus auch dadurch gewinnen, dass er gut bezahlt wird. Auch da haben wir in Sachsen noch dringenden Nachholbedarf.

 

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Die Mieten steigen. So manchen bringt das an finanzielle Grenzen. Eine mögliche Lösung ist die Einführung von Obergrenzen für die Mietpreise. Berlin macht es vor.

Kampf um Flächen, Kampf um Wohnungen. Mit Blick auf den Wohnungsmarkt in Dresden und in anderen Ballungsräumen Sachsens wird mehr als deutlich: Wir sind mitten drin in einem Problem. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, viele Bürgerinnen und Bürger müssen immer wieder Mieterhöhungen hinnehmen und können sich nur sehr begrenzt dagegen wehren. Wenn es so weitergeht, können sich bald nur noch Gutverdienende eine Wohnung in der Stadt leisten. Die anderen werden aufs Land abgedrängt. Das darf nicht sein.

Deshalb mache ich mich für die Einführung eines Mietenpreisdeckels stark. Berlin macht es derzeit vor. Vor Kurzem hat die rot-rot-grüne Regierung dort einer solchen Regelung zugestimmt. In der Hauptstadt soll diese für rund 1,5 Millionen nicht preisgebundenen Mietwohnungen gelten. Damit werden nun Mietobergrenzen festgelegt, auf die bereits sehr hohe Mieten auch auf Antrag abgesenkt werden können. Wird eine Wohnung neu vermietet, gilt der Preis des letzten Mietverhältnisses.

Wir brauchen solch einen Mietpreisdeckel dringend auch in Sachsen. Damit sich auch Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, das Leben in ihrer favorisierten Wohngegend leisten können. Wir benötigen solch eine Festlegung aber auch, damit sich der Wohnungsmarkt entspannen kann. Damit neue Häuser und Wohnungen gebaut werden können. Unser Ziel muss es sein, dass Menschen in Zukunft höchstens ein Drittel ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen.

Gleichzeitig möchte ich mich auch dafür einsetzen, dass auch in ländlichen Regionen Arbeitsplätze entstehen. Viele sächsische Regionen sind nahe daran, von den Großstädten abgehängt zu werden. Nur wenn das Leben auf dem Land attraktiv ist, Menschen dort Arbeit finden, werden wir erreichen, dass Menschen gar nicht erst gezwungen sind, in Ballungsräume zu ziehen.

 

Schlaglöcher, kaputte Fußwege oder fehlende Radstreifen: Nicht nur in Dresden fehlen Gelder für dringend notwendige Sanierungen. Der Freistaat muss in Zukunft mehr Mittel dafür zur Verfügung stellen. Fördermittelanträge sollten für Städte und Gemeinden nicht zur Hürde werden.

Wenn Gäste in der Stadt sind, loben sie die übersichtliche Straßenführung in Dresden. Die gut ausgebauten Fahrbahnen und Fußwege. Da waren sie noch nicht fernab der vorzeigbaren Innenstadt unterwegs. Dresden lebt zwar durch Bewegung. Aber fehlende Radwege, marode Asphaltdecken und unsanierte Fußwege erschweren einen gut funktionierenden Straßenverkehr. Vor allem in Anliegerstraßen ist das Problem groß.

Dabei investiert die Stadt Dresden jährlich Millionen in den Straßenbau. Doch die reichen eben längst nicht aus, damit das Fahrbahnnetz möglichst schnell einen guten Zustand erreicht. Schon seit Jahren mahnen Bürgerinnen und Bürger immer wieder dringende Sanierungen an. Weil die Straßendecke vor der Haustüre nach jedem Winter ein noch größerer Flickenteppich wird. Weil Radfahrer an unübersichtlichen Straßen keinen sicheren Radweg zur Verfügung haben. Oder weil Gehwegplatten schon solche Verwerfungen zeigen, dass sie zur Stolperfalle werden. Doch immer wieder ist kein Geld da, um ihre Wünsche zu erfüllen und längst überfällige Baumaßnahmen anzugehen.

Wir brauchen deshalb in Zukunft weiterhin verlässliche Geldmittel für den kommunalen Straßenbau. Der Freistaat Sachsen muss attraktive Fördermöglichkeiten schaffen, der es den Städten und Gemeinden erlaubt, die Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen. Um solche Gelder zu beantragen, müssen Antragsverfahren dafür weiter erleichtert werden. Wir dürfen den Kommunen nicht noch zusätzlich Hürden in den Weg stellen. Mit Ihrer Stimme werde ich mich im Landtag außerdem dafür einsetzen, dass der pauschale Anteil an Landesmitteln für den Straßenbau erhöht wird. Nur so können wir garantieren, dass in Zukunft nicht nur Geld für die Sanierung der großen Straßen zu Verfügung steht. Dann kann endlich auch die Asphaltdecke der Anliegerstraße ordentlich instandgesetzt werden.

 

Bis zum nächsten Hochwasser vergehen hoffentlich noch viele Jahre. Die braucht der Freistaat auch, um dringend notwendige Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Vor allem für den Dresdner Osten muss endlich ein Konzept her.

Bis in die Nacht hinein stapelten die Menschen Sandsäcke. Wer in Elbnähe wohnte, räumte die unteren Etagen und versuchte zu retten, was noch zu retten ist. Die Bilder der Hochwasser von 2002, 2006 und 2013 sind vielen Dresdnern noch in Erinnerung. Heftige Regenfälle, steigende Pegel, überflutete Ufer: Die Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Elbe sind in Sachen Hochwasser leidgeprüft.

All das hat mehr als deutlich gezeigt, wie wichtig Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser sind. Einiges ist in den vergangenen Jahren schon passiert. Ob die transportablen Flutschutzwände, die die Dresdner Altstadt schützen sollen oder auch die neue Deichanlage in Cossebaude. Doch bislang fehlt noch immer ein wirksames Konzept für den Dresdner Osten. Ein Konzept, dass nicht nur die Interessen der Anwohner, Unternehmen und Kleingartenvereine in Flussnähe berücksichtigt, sondern sich auch städtebauverträglich in die Elblandschaft einfügt. Eine Schutzmauer am Laubegaster Ufer beispielsweise stößt bei vielen Dresdnern auf Kritik.

Weitere Ideen für den Hochwasserschutz gibt es bereits. So könnte die Salzburger Straße höhergelegt werden. Das würde die Erreichbarkeit Laubegasts im Hochwasserfall sichern. Eine Gefährdung durch den Lockwitzbach ist langfristig wahrscheinlich nur durch den Bau eines Rückhaltebeckens an seinem Oberlauf möglich. Das läge jedoch nicht mehr auf Dresdner Flur. Das alles zeigt ganz deutlich: Für den öffentlichen Hochwasserschutz ist nicht allein die Kommune verantwortlich. Diese Aufgabe obliegt auch dem Freistaat Sachsen, der seiner Verantwortung nun endlich gerecht werden muss. Hierfür trete ich ein. Damit reagiert wird, bevor das nächste Hochwasser Schaden anrichten kann.

 

Seit 2012 gilt im Pillnitzer Schlosspark ein Eintrittsgeld. Viele Jahrhunderte konnte jeder die Anlage frei besuchen. So muss es dringend wieder werden. Der Eintritt muss schnellstens wieder abgeschafft werden.

 

Selbst August der Starke gewährte seinen Bürgern den Zutritt zum Schlosspark Pillnitz. Als er ihn im 18. Jahrhundert auf enteignetem Grund und Boden errichten ließ, erlaubte er den Bauern während seiner Abwesenheit die Wege des Parks zu benutzen. 300 Jahre lang war die Anlage ein öffentlicher Park. Seit 2012 ist damit Schluss. Seitdem gibt es den Parkeintritt. Der muss verboten werden.

Der Park ist Eigentum des Landes Sachsen. Noch im Jahr 2007 hatten sich der Freistaat, die Stadt Dresden und Anwohner darauf geeinigt, den freien Eintritt zum Schlosspark auch in Zukunft zu erhalten. Doch 2012 kündigte der dem sächsischen Finanzministerium unterstellte Eigenbetrieb „Schlösser, Burgen und Gärten gGmbH“ diese Vereinbarung plötzlich auf und verlangt seitdem Eintritt. Im Jahr 2017 stieg der Preis für ein Tagesticket bereits von zwei auf drei Euro. So bleibt auch die Unsicherheit, ob künftig nicht weitere Erhöhungen drohen.

Der Pillnitzer Schlosspark gehört den Sachsen. Es darf nicht sein, dass ein Eintrittsgeld nun dafür sorgt, dass manche Menschen aus Kostengründen auf einen Spaziergang in der Anlage verzichten müssen. Der Park ist Treffpunkt für Dresdner und ihre Gäste, für Jung und Alt und er war es eben auch für Arm und für Reich. Nun können den Park nur noch die nutzen, die dafür auch bezahlen können. Das darf so nicht bleiben. Im Sächsischen Landtag will ich mich dafür einsetzen, dass der Eintritt wieder abgeschafft wird. Gemeinsam mit dem SPD Ortsverein Elbhang Schönfelder Hochland unterstützen wir schon seit langem auch die Bürgerinitiative „Freier Parkzutritt“. Der Eintritt zu dieser kulturhistorisch wichtigen Anlage muss wieder für alle Bürger kostenlos möglich sein.

 

Vor 20 Jahren fiel die Entscheidung für ein Kieswerk zwischen Söbrigen und Graupa. Bis 2021 soll es entstehen. Doch die Landschaft rund um die Weinberge muss erhalten bleiben. Das Kieswerk darf nicht kommen.

Es ist eine einzigartige Naturlandschaft – das Gebiet rund um die Weinberge in Pillnitz und Graupa. Ein beliebtes Ausflugsziel auch für Wochenendwanderer und Touristen aus aller Welt. Doch damit könnte schon bald Schluss sein. Diese grüne Idylle ist in Gefahr. Im schlimmsten Fall könnten täglich bis zu 100 Kieslaster über die Pillnitzer Landstraße fahren.

Spätestens ab 2021 sollen in Söbrigen bei Pillnitz jährlich 600 000 Tonnen Kies aus der Erde gefördert werden. Ein Kieswerk soll entstehen. Die Heidenauer „Kieswerke Borsberg“ haben dafür die Abbaurechte. Die Erlaubnis dafür wurde ihnen dafür bereits im Jahr 1999 per Beschluss erteilt. Das ist eine lange her. Heute zeichnet sich das Gebiet durch eine unvergleichliche Naturlandschaft aus und ist auch kulturell von großer Bedeutung. Mit dem Bau eines Kieswerks zwischen Pillnitz und Graupa gehen enorme Einschnitte in diese Landschaft einher, verursacht durch den Abtransport des Kieses sowie durch die Einrichtung selbst.

Ganze 20 Jahre nach dem Beschluss für das Kieswerk muss jedoch dringend nach aktuellen Emissionsgutachten und naturschutzrechtlichen Untersuchungen gefragt werden. Es muss geklärt werden, was solch ein Einschnitt für die Umgebung nach heutigen Maßstäben bedeutet. Dafür möchte ich mich auch auf Landesebene stark machen. Um das Kieswerk in Söbrigen zu verhindern, muss schnellstmöglich ein Kompromiss zwischen der Stadt Dresden, dem Land Sachsen sowie dem Unternehmen gefunden werden. Genau für diesen Einigungsprozess möchte ich mich als Landtagsabgeordnete stark machen.