Meine Überzeugungen

Bildung zum Thema machen

Gleiche Bildungschancen für jeden, Investitionen in Schulen, mehr Lehrer und höheres Kindergeld – das braucht unser Land.

Kinder sind das Wichtigste überhaupt, sie sind die Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft und unseres Landes. Deshalb ist Bildung so ein wichtiges Thema. Dabei sollte es vollkommen egal sein, woher jemand kommt. Jedes Mädchen, jeder Junge muss die gleiche Chance auf eine gute Bildung bekommen. Dafür müssen wir uns künftig noch mehr stark machen.

Die SPD steht in ihrer Tradition für den Abbau von Bildungsbarrieren. Angefangen vom umfangreichen Neubau von Schulen in Dresden bis hin zur Durchsetzung eines besseren Betreuungsschlüssels für Kitas auf Landesebene. Außerdem müssen Lehrer in Sachsen dringend eingestellt und besser bezahlt werden. Ich unterstütze in diesem Zusammenhang die nun auch in Sachsen begonnene Verbeamtung, wie sie in vielen Bundesländern schon viele Jahre aktuell ist. Nur so findet der Freistaat künftig genug Personal für seine Schulen.

Doch mit dem Schulabschluss darf das Engagement in Bildung nicht enden. Auch Auszubildende und Studierende brauchen gute Bedingungen. Hochschulen müssen genug Finanzmittel erhalten, um eine hervorragende Arbeit machen zu können. Gleichzeitig darf der Zugang zum Bafög für jeden einzelnen Studenten und Azubi nicht zur unüberwindbaren Hürde werden.

Auf kommunaler Ebene sollten wir uns mehr um Kinder- und Jugendpolitik kümmern. Wir brauchen genug Räume und Plätze für Jugendliche, wir müssen Streetworker einstellen, die sich als Ansprechpartner aber auch mit interessanten Projekten an die Jugend wenden. Gerade die Förderung benachteiligter Kinder liegt mir am Herzen. Dafür arbeite ich an einem Konzept, das diese Kinder in Sportvereine bringt, damit sie dort Anschluss finden. Darüber hinaus müssen Jugendämter mehr Personal erhalten. Damit jemand da ist und sich kümmert, wenn es beispielsweise um das Thema Gewalt an Kindern geht. Die Kommune hat eine Daseinsvorsorge, die sie wahrnehmen muss.

Zu meinen Überzeugungen gehört auch, dass ich für eine Erhöhung des Kindergeldes stehe. Die Keimzelle unserer Gesellschaft ist die Familie. Sie braucht Unterstützung. Viele Förderprogramme für Kinder und Familien werden nicht genutzt. Es ist dringend notwendig, solche Maßnahmen besser zu kommunizieren. Auch ein kostenloses Mittagessen für jedes Kind in Deutschland sollte möglich werden.

Förderpolitik dringend überdenken

Den Mittelstand unterstützen, Gelder besser und effektiver in den sozialen Sektor umverteilen und Investitionen in die digitale Zukunft – das sind meine Ideen für die eine gute Wirtschaftspolitik.

Gute Wirtschaftspolitik heißt für mich unter anderem gute Umverteilungspolitik in den sozialen Sektor, zum Beispiel in die Rente. Wir müssen viel besser als bisher im Blick haben, wo Gelder eingesetzt werden. Die aktuelle Förder- und Subventionspolitik der Bundesrepublik gehört deshalb auf den Prüfstand. Sie muss in vielen Bereichen überdacht werden. So fließt beispielsweise in die Tourismusbranche viel Geld. Ein anderes Beispiel, das die Problematik deutlich macht: 90 Prozent der Fördermittel für die „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gingen in den vergangenen Jahren nach Ostdeutschland. Dieses Geld sollte gerechter und nachhaltiger verteilt werden.

In Sachen Wirtschaft müssen in Zukunft viel stärker der Mittelstand und das Handwerk im Zentrum stehen. Sie sind ein wichtiger Baustein des wirtschaftlichen Erfolgs. Gleichzeitig muss Bürokratie abgebaut werden, um es Unternehmen einfacher zu machen, sich überhaupt auf Fördermittel zu bewerben. Viele zur Verfügung stehenden Mittel werden deshalb gar nicht abgerufen. Außerdem müssen wir uns der Frage stellen, wie ausländische Fachkräfte in Deutschland arbeiten können. Ihr Wissen und ihre Arbeitskraft wird in Deutschland gebraucht. Möglich macht das nur ein neues Einwanderungsgesetz, dass es genau diesen Menschen künftig einfacher macht in der BRD zu arbeiten.

Investitionen in Strukturpolitik ist wichtig. Der Ausbau von Straßen sollte gefördert werden. Nicht nur von Autobahnen für Autos, sondern auch die Datenautobahnen. Die digitale Infrastruktur wird für unsere Zukunft genauso wichtig sein wie ein gut funktionierendes Straßennetz.

Eine bessere Umverteilung bedeutet auch, dass die Besserverdienenden für Schwächere abgeben. Derzeit bin ich jedoch gegen die Einführung einer Reichensteuer. Ich glaube, dass wir damit das Kapital aus dem Land treiben. Schließlich kann jeder auch in anderen Ländern Steuern zahlen und das in vielen Fällen deutlich günstiger als in Deutschland.

Einkommen muss zum Leben reichen

Ein höherer Hartz IV-Satz, ein immer wieder anzupassender Mindestlohn und eine Rente, von der die Bürger wirklich leben können – dafür stehe ich.

Wer über Einkommen und die Einkommenspolitik spricht, muss die Entwicklungen immer im Kontext der Zeit sehen. Immer wieder verurteilen Kritiker die Sozialdemokratie für ihren Schritt hin zu Hartz IV. Doch damals, als SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder die Reformen des Sozialsystems und des Arbeitsmarktes zum Thema machte, war Deutschland, sinnbildlich gesprochen, ein kranker Mann. Rund fünf Millionen Arbeitslose gab es. Die Reformen haben entscheidend zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit beigetragen. Rückblickend ist die Agenda 2010 damit ein Erfolgsprojekt.

Nichtsdestotrotz sind die Zeiten heute anders. Umso schlimmer, dass man bei der Höhe des Hartz IV-Satzes die Inflation nicht mit einpreist. Zwar gab es 2005 lediglich 345 Euro und heute liegt der Satz bei 424 Euro. Das entspricht jedoch in keinster Weise der Entwicklung der Preise seit dieser Zeit. Ich bin deshalb für die Erhöhung von Hartz IV auf ein Grundniveau von 650 Euro, spreche mich gleichzeitig aber gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aus. Nach diesem Konzept würde jeder Bürger, völlig unabhängig von seiner wirtschaftlichen Situation, einen gesetzlich festgelegten Betrag erhalten – ohne dass er dafür irgendetwas tun muss. Berlin startet in diesem Jahr die Testphase für ein neues Modell: das solidarische Grundeinkommen. Das erhalten Menschen, die dafür Tätigkeiten für die Gesellschaft wahrnehmen: als Begleiter in der U-Bahn, als Unterstützer im Haushalt älterer Menschen oder als Helfer in kommunalen Einrichtungen. Ein Konzept, das ich unterstütze.

Für mich spielt auch das Thema Mindestlohn eine wichtige Rolle. Aus sozialdemokratischer Sicht war die Einführung richtig, weil sie für viele Menschen existentiell war. Viele haben heute dadurch einige hundert Euro pro Monat mehr zur Verfügung. Der Mindestlohn hat natürlich zwangsläufig zu Preissteigerungen geführt, weil Bäcker, Friseure oder Handwerksbetriebe ihre Mitarbeiter nun besser bezahlen mussten. Auf solche Preissteigerungen durch positive Entwicklungen muss deshalb auch in der sozialen Grundabsicherung reagiert werden. Das wurde in Deutschland leider verpasst.

Doch wir haben noch ein ganz anders Problem. Ich finde es schlimm, wenn alte Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben, Flaschen sammeln müssen, um ihre schmale Rente aufzubessern. Das ist schlichtweg ungerecht. Ich unterstütze deshalb den Vorstoß einer Grundrente. Jeder, der in diesem Staat gearbeitet hat, soll auch im Alter würdig leben können – unabhängig von seinem ehemaligen Einkommen. Schließlich kann niemand etwas dafür, wenn er durch weniger Lohn auch weniger in die Rentenkasse einzahlen konnte. Die Idee der Grundrente sollte deshalb in der Politik Priorität bekommen.